EU-Strafe für zu hohe Nitratwerte

Nitratwerte: EU-Strafe nicht ausgeschlossen . Die zugelassenen Nitratwerte in deutschen Grundwässern werden mehr oder weniger ständig überschritten. Das zeigten auch die Recherchen des WDR (wir berichteten bereits hier im Magazin). Diese Tatsache könnte nun unter Umständen eine EU-Strafe nach sich ziehen. Ein Verfahren soll bereits eingeleitet werden.

Dabei handelt es sich um ein Vertragsverletzungsverfahren. Dieses könnte anstehen, sofern sich die Bundesregierung nicht sehr bald und vor allem effektiv dem Problem „Nitrat im Grundwasser“ annimmt. Eine dementsprechende „Pilotanfrage“ soll bereits schriftlich in Berlin eingegangen sein und dem WDR vorliegen. Dieser schriftliche Hinweis ist oftmals die letzte Warnstufe, bevor ein offizielles Verfahren eingeleitet wird.

Zum Hintergrund der drohenden EU-Strafe

Deutschland wird vorgeworfen, dass zu wenig Initiative gezeigt wird, um die Verschmutzung des Grundwassers durch Nitrat gezielt einzudämmen. Eine höhere Verschmutzung als Deutschland hat innerhalb der EU nur noch Malta. Die Recherchen des WDR zeigen: 40 Prozent der Grundwasserkörper in Nordrhein-Westfahlen liefern repräsentativ für die anderen Problemzonen, Wasser, das ohne Aufbereitung nicht als Trinkwasser genutzt werden kann.

Vor mehr als zwanzig Jahren beschlossen die Staaten der EU, dass eine sogenannte „Nitratrichtlinie“ eingeführt werden sollte. Ziel war es, die enorme Düngung durch Gülle auf den Feldern zu reduzieren und somit die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat zu minimieren. In Deutschland wurde diese Richtlinie im Jahr 2006 in nationales Recht umgewandelt. Bis heute jedoch werden die vorgegebenen Ziele nicht eingehalten – trotz wiederholter Mahnungen der EU.

Im Juli 2014 wurde daher von der Kommission in Brüssel ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Doch auch die daraufhin anberaumten Fristen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Daher folg nun in der Konsequenz ein weiteres Verfahren, dessen Hauptaspekt auf der begangenen Vertragsverletzung liegt, gründend auf den geltenden Umweltschutzvereinbarungen der EU, besonders der Wasserrahmenrichtlinie.

Diese wurde im Jahr 2000 veröffentlicht. Deutschland sowie die anderen EU-Staaten verpflichteten sich darin, die Ressource „Grundwasser“ besonders zu schützen. Einer der Hauptaugenmerke lag dabei auf der Belastung des Wassers durch Nitrat.

Doch schon 2009 waren die Analysen in Deutschland vernichtend: Nur 9,5 Prozent der Wasserkörper befanden sich in gutem Zustand, wie die EU-Kommission mitteilte.

Deutschland reagierte nicht ausreichend auf die durchweg unbefriedigenden Analysewerte. Selbst eine einfache Bestandsaufnahme wurde bisher nicht durchgeführt.

Damit EU-weite Grenzen für Nitratwerte eingehalten werden, wird das Wasser gemischt

Um die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung einzuhalten, wird das mit Nitrat belastete Grundwasser mit unbelastetem vermischt. Dieser Plan hat jedoch einen Haken: Mehrere tausend Hausbrunnenbetreiber allein in NRW sind nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen und haben keine Möglichkeit, die Qualität und die Nitratwerte ihres Wassers zu verbessern. Da es sich bei Wasser, das durch Hausbrunnen gewonnen wird, ebenfalls um zum Teil sehr bedenkliches Grundwasser handelt, stellt die Menschen vor Probleme. Auch das Landesumweltamt bestätigt das Problem und rät dazu, Brunnenwasser vor dem Gebrauch testen zu lassen (gegebenenfalls bestehen hier, beispielsweise in Mietverhältnissen, sogar Prüfpflichten).

Die Folgen von erhöhten Nitratwerten im Grundwasser können enorm sein. Daher gilt in der EU sowohl für Grund- als auch für Trinkwasser als Grenzwert ein Nitratwert von 50 mg je Liter. Von der WHO wird sogar ein Grenzwert von 25 mg je Liter empfohlen. Besonders gefährdet sind vor allem Kleinkinder und Säuglinge. 

Hauptursache: Gülle-Dünger

Die in der Landwirtschaft ausgetragenen Mengen an Gülle zum Düngen der Felder stellen ein großes Problem dar. Auf diesem Weg gelangt Nitrat ins Grundwasser und die Nitratwerte steigen. Dementsprechend sollen, so das Umweltministerium in NRW, zumindest in diesem Bundesland die Kontrollen vor Überdüngung verschärft werden. Zwischen 2011 und 2014 zeigte diese Maßnahme bereits Erfolg: Allein in Nordrhein-Westfahlen stiegen die Bußgelder von 46.000 Euro auf 240.000 Euro.

Nitratwerte: Gesetzesänderung scheitern an Bauern-Lobby

Die Bundesregierung könnte eine Novellierung der Düngeverordnung sowie des Düngegesetzes anstreben. Hier stagniert die Umsetzung jedoch. Von Seiten der Umweltschützer ist zu vernehmen, dass die Bauern-Lobbyisten hierfür verantwortlich wären. Die aktuelle Ankündigung eines eventuell anstehenden Verfahrens von Seiten der EU könnte nun jedoch einige Steine ins Rollen bringen.

Eine schnelle Lösung des Problems ist trotzdem nicht umsetzbar. Das giftige Nitrat sickert nur langsam durch die Gesteinsschichten, so dass es sich bei der Verunreinigung um einen sehr langfristigen Vorgang handelt. Bis die Nitratbelastung zurückgeht, wird demnach noch einige Zeit vergehen.